Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis


§1 Geltungsbereich
§2 Angebote, Vertragsschluss, Inhalt der Leistungspflicht
§3 Widerrufsrecht
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
§5 Liefer- und Versandbedingungen
§6 Eigentumsvorbehalt
§7 Gewährleistung
§8 Haftung und Schadenersatz
§9 Nutzerkonto
§10 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§11 Anwendbares Recht
§12 Gerichtsstand
§13 Alternative Streitbeilegung
§14 Sonstiges
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen


§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BORA Holding GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich das Produkt zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll. Uns ist es auch ausdrücklich vorbehalten, die angebotenen Produkte technisch verbessert oder in einem anderen Design zu liefern.

(3) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online- Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Der Eingang der Bestellung beim Verkäufer wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.

(5) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

(6) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden auch nur teilweise anzunehmen.

(7) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online- Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

(8) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(9) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(10) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
 

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(3) Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsmodalitäten hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

(4) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayOne, SOFORT Überweisung, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind auf der jeweiligen Website des Drittanbieters abrufbar.

(5) Der Verkäufer akzeptiert folgende Kreditkarten: Mastercard, Visa. Die angegebene Kreditkarte wird nach Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden vom Verkäufer nicht gespeichert.

(6) Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, sofern der Kunde Verbraucher ist, Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten, wenn der Kunde Unternehmer ist, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 (neun Komma zwei) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen werden nach Ablauf von 2 (zwei) Monaten nach Fälligkeit kapitalisiert.

(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

(8) Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist der Verkäufer – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde allenfalls bereits gelieferte Ware unverzüglich
auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

(9) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle dem Verkäufer zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif (RATG) zu ersetzen.
 

§5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer liefert nicht an Packstationen. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Kosten die durch eine nachträgliche Änderung der Lieferadresse entstehen, sind alleine vom Kunden zu tragen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Risiko, dass das Produkt während des Transportes durch einen vom Verkäufer beauftragten Dritten, wie etwa der Österreichischen Post AG oder allfälliger anderer Versand- und Botendienste, verloren geht oder beschädigt wird. Die Gefahr geht mit Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten über. Der Verkäufer haftet daher nicht für die Zustellung durch Dritte.

(3) Die Angabe von Lieferterminen ist immer unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden erst zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn der Verkäufer trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Verkäufer die bestellten Produkte längstens binnen 30 (Tagen) ab Vertragsschluss an den Kunden versenden.

(4) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, Rohstoffmangel, Energieausfall etc. um die Dauer der jeweiligen Hinderung verlängert. Wird dem Verkäufer die Lieferung durch diese Umstände nicht mehr zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden bei Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, insbesondere wenn der Verkäufer die Umstände für Lieferverzögerungen nicht zu vertreten hat.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung und endet mit der Absendung.

(6) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Verzögerung von Teillieferungen kann der Kunde keine Rechte wegen der übrigen Teilmengen geltend machen.

(7) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers umgehend zu widersprechen.
 

§7 Gewährleistung

(1) Mängel sind – ohne dass damit für den Kunden, der Verbraucher ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst zeitnahe nach Entdecken bekannt zu geben. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängel zustehenden Ansprüche, schriftlich zu rügen. Nicht sofort erkennbare Mängel müssen binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erkennbarkeit, jedenfalls innerhalb eines Jahres ab Lieferung, schriftlich gerügt werden. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Ein Mangel bei einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) Ein Unternehmer ist nicht berechtigt, bei Vorliegen bloß geringfügiger Mängel die Übernahme der Leistung des Verkäufers zu verweigern. Wird eine Übernahme durch einen Unternehmer ohne triftigen Grund wiederholt verweigert, erfolgt die Übernahme automatisch durch Erbringung unserer Leistung oder durch Nutzung durch den Unternehmer. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Leistung des Verkäufers als mangelfrei erbracht/geliefert.

(3) Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt bei Verbrauchern 2 (zwei) Jahre; bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 6 (sechs) Monate, wobei das Vorhandensein des Mangels vom Unternehmer zu beweisen ist. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat der Verkäufer gegenüber Unternehmern die Wahl nachzubessern oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

(4) Die Gewährleistung besteht nicht bei nachträglicher Veränderung der Produkte und/oder unsachgemäßer Handhabung, Nichteinhaltung von Sicherungsbestimmungen oder Sicherheitsmaßnahmen.
 

§8 Haftung und Schadenersatz

(1) Für die Haftung des Verkäufers wegen Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.

(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung seinerseits beruht.

(3) Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge der beauftragten Kreditkartengesellschaft entstehen.
 

§9 Nutzerkonto

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Soweit dies unter dem anwendbaren Recht zulässig ist, trägt der Kunde das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form beim Verkäufer ankommen. Der Verkäufer darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

(2) Wenn der Kunde beim Verkäufer ein Benutzerkonto anlegt, ist er – soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit des Kontos und des Passworts und die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer sichergestellt ist und ist der Kunde insoweit für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden.

(3) Der Kunde hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass einem Dritten sein Passwort bekannt wurde oder dieser davon unautorisiert Gebrauch gemacht hat oder er Bedenken hat, dass dies der Fall sein könnte.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Erstellung des Benutzerkontos gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und er den Verkäufer umgehend von jeder Änderung der dort gemachten Angaben, insbesondere auch von Änderungen der Adresse und der Kontaktdaten, in Kenntnis setzt. Dies kann der Kunde insbesondere auch selbst im Bereich „myBORA Profil“ auf der Webseite veranlassen. Die aktuellen Kontoeinstellungen können dort auch jederzeit vom Kunden eingesehen werden.
 

§10 Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(9) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(10) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
 

§12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).
 

§12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit Lieferung von Produkten des Verkäufers entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder gewöhnlich beschäftigt ist. Alternativ sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
 

§13 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(3) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 

§14 Sonstiges

(1) Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haftet der Kunde dem Verkäufer für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die vom Kunden dem Verkäufer zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.
(2) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen des Verkäufers und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die übrigen Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
(4) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.

Letzte Änderung am 31.10.2019